Sozialdemokraten beantragen deutliche Senkung der Kita-Gebühren in den Kreisjugendamtsgemeinden

16.9.2022 Kreis Wesel (pd).  „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürgerinnen und Bürger entlastet, denn in schweren Zeiten muss der Sozialstaat Sicherheit geben“ kommentiert Ralf Eloo, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des fraktionsinternen Arbeitskreises für Soziales und Arbeit, das dritte Hilfspaket der Ampelkoalition. Er fordert, die geplanten Maßnahmen zügig umzusetzen, denn „der schnelle Schutz breiter Bevölkerungsschichten vor dem sozialen Abstieg“ wiege schwerer als die Vermeidung von Haushaltsdefiziten. Gleiches gelte, so Eloo weiter, auch für das Land NRW und den Kreis Wesel. „Angesichts der zum Teil dramatischen Lage von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, insbesondere auch von alleinerziehenden Müttern und Vätern, stehen Land und Kreis in der Pflicht, für schnelle und zielgenaue Entlastung zu sorgen.“

Landesregierung gibt Rahmenbedingungen für Kita-Beiträge vor
Die Verantwortung für den kostenlosen Kitabesuch liegt in erster Linie bei der Landesregierung. Sie gibt die Rahmenbedingungen für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Städten und Gemeinden Kommunen vor. „Aber außer der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag, endlich auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei zu stellen, ist bislang seitens der schwarz-grünen Landesregierung nichts geschehen.“ Seine Fraktion sehe sich daher in der Pflicht, die Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der Grünen-Fraktion im Weseler Kreistag aufzufordern, entsprechend auf ihre Landtagskolleginnen und -kollegen einzuwirken.

Antrag soll Familien schneller entlasten
In der Zwischenzeit wollen sich die Sozialdemokraten, nach eigenem Bekunden, jedoch nicht vor ihrer „Verantwortung als Lokalpolitiker weg ducken“ und sich „nur hinter Land und Bund verstecken.“ Dies widerspreche ihrem Auftrag, sich vor Ort aktiv um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Deshalb habe man aktuell einen Antrag auf mehr Entlastung für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen bei den Kita-Gebühren an den Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Der Antrag soll, nach eigener Aussage, lediglich „der ohnehin im Koalitionsvertrag geplanten finanziellen Entlastung für Familien durch die schwarz-grüne Landesregierung vorgreifen“. Daher hoffen die Sozialdemokraten rund um Fraktionschef Gerd Drüten, „vor allem bei unseren Kreistagskolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen“ auf breite Zustimmung.

Was steht im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion?

Ø Laut Inflationsmonitor des Instituts für Makroökologie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung hat die Inflationsrate im Mai 2022 mit 7,9 % einen erneuten Höhepunkt erreicht. In seinem Bericht „Belastungsschere geht im Mai 2022 weiter auf“ weist das Institut eindringlich darauf hin, dass das Inflationsgeschehen auch weiterhin von Preissprüngen bei Energie und Nahrungsmitteln dominiert wird: „Wie in den Vormonaten belasten die Preisschübe bei Energie und Nahrungsmitteln die Haushalte mit geringeren Einkommen besonders stark. Die Spanne zwischen den aktuellen haushaltsspezifischen Inflationsraten beträgt 2,4 Prozentpunkte und ist damit höher als in den Vormonaten. Sie reicht von 6,5 % für einkommensstarke Alleinlebende bis 8,9 % für einkommensschwache vierköpfige Familien.“
Ø Die aktuellen Tabellen für die Bestimmung der Beitragssätze für Kita-Besuch und Tagespflege sind in den jeweiligen Satzungen nach gemeinsamen Bruttoeinkommen der Eltern in Beitragsstufen von 0 bis 8 gestaffelt. Aktuell ist lediglich die erste Stufe 0 (bis 20.000 €) beitragsfrei.
Ø Es wird daher beantragt, im Kreistag folgenden Beschluss herbeizuführen:
1. Die Beitragsfreiheit wird auf die Beitragsstufen 1 und 2 ausgeweitet.
2. Die Beitragssätze der nachfolgenden Stufen werden um jeweils eine Stufe gesenkt.
3. Der Übersichtlichkeit halber werden die Beitragsgruppen 0-2 in einer Beitragsgruppe zusammengefasst.“
Ø Die Beitragstabellen „Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder“ und „Elternbeiträge zur Kindertagespflege“ entsprechend anzupassen.

SPD-Kreistagsfraktion steht mit Forderungen an die Landesregierung nicht allein

Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, kritisierte in Bezug auf das dritte Entlastungspaket eine mögliche Blockadehaltung der schwarz-grünen Landesregierung als „durchsichtige Taktiererei“. Die Auseinandersetzung darüber, „was der Bund und was die Länder bezahlen sollen“, ginge völlig an der Realität der Menschen vorbei, so Kutschaty weiter. Der Hintergrund: Wüst hatte angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende des Monats mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichen zu wollen, dass NRW weniger als die aktuell geschätzt drei Milliarden Euro aus der Landeskasse für das dritte Entlastungspaket aufbringen muss (die NRZ berichtete).