Schermbecker CDU verweigert Gahlener CDU die Gefolgschaft
Pressemitteilung der GRÜNENFraktion
23.2.2023 Gahlen (pd). Ende Januar hat es im Aussenbereich von Gahlen aufgrund glatter Straßen einen Schulbusunfall gegeben. Glücklicherweise blieben alle Insassen unverletzt. Daraufhin beantragten die CDU Gahlen und auch die Grünenfraktion sinngemäß übereinstimmend, dass die Schulbusstrecken im Aussenbereich priorisiert bei Glätte gestreut werden sollen.
Als die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion in der Pressemitteilung der Gahlener CDU lasen, dass auch die CDU einen Winterdienst für die Schulbusstrecke im Außenbereich forderte (Antrag vom 5.2.), waren sie bzgl. der Erfolgschancen ihres Antrags vom 3.2. für die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses optimistisch.
Die Stellungnahme der Verwaltung ließ vermuten, dass der CDU-Bürgermeister damit wohl nicht einverstanden war: Man müsse u.a. ein neues Schneeschild für EUR 12.000 kaufen, einen Feuchtsalzstreuer für EUR 33.000 und ein zweites Silo für EUR 45.000 - EUR 65.000. Und das Bereitschaftsgeld für Mitarbeitende müsste man auch noch bedenken.So die Stellungnahme der Verwaltung.
Nur so viel: Bis zum Jahr 2010 wurden neben dem innerörtlichen Straßennetz auch der Außenbereich, insbesondere vorrangig auf Schulbusstrecken bereits durchgeführt, aber dann abgeschafft.
Die CDU-Gahlen führte in ihrer Pressemitteilung aus: "Unserer Auffassung nach kann es dazu keine unterschiedlichen Meinungen geben. Wir gehen davon aus, dass sich auch die anderen Parteien entsprechend anschließen und eine schnelle Lösung ermöglichen."
Leider hat sich die eigene Partei dem Antrag nicht angeschlossen und ihn sogar zurückgezogen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat ihren Antrag dennoch zur Abstimmung gebracht und sich darüber gefreut, dass wenigstens der Gahlener CDÚ Vertreter ihn unterstützt hat.
Wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister nach dem derzeitigen Haushaltsentwurf das Rathaus auf jeder Etage mit Konferenztechnik ausstatten und dafür insgesamt EUR 55.800 ausgeben möchte, dann fragen wir GRÜNEN uns, wer welche Prioritäten verfolgt.
Alleine die Medienausstattung in der Cafeteria des Rathauses soll EUR 17.100 kosten. Dafür bekäme man schon ein Schneeschild.