Im Jahr 2025 kommen wohl weitere Steuerhöhungen auf die Bürger zu

7.3.2024 Schermbeck (geg). Gegen die Stimmen der Grünen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die erarbeitete Haushaltssatzung und der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Verabschiedet wird dieser in der nächsten Ratssitzung.
Warum der Haushalt so spät beschlossen wird? Auch nach dem Bund-Länder-Gipfel Anfang November wurde keine klare Aussage darüber getroffen, mit welchen Finanzzuweisungen die Kommunen konkret zu rechnen haben. Rainer Gardemann, CDU Fraktion sagte: „Wir fahren den Haushalt auf Sicht, aber die Sicht wird oft durch die übergeordneten Stellen verdeckt.“ Er nannte das Beispiel Flüchtlingsszulage, für die bis heute nicht klar ist, wann das Geld kommt und für wen das komme. Oder auch: Ab dem Jahr 2026 gebe es einen Rechtsanspruch auf einen OGS Platz. Es gebe allerdings keinerlei Hinweis darauf, wir das finanziert werden solle. „Es ist jämmerlich dass das Land und der Bund die Kommunen so hängen lassen“, so Gardemann.
Ulrike Trick, Grünenfraktion sieht in dem Haushaltplan nur Steuerhöhungen und keine Einsparungen. „Was uns fehlt ist der Hinweis auf die weitere Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer, wenn die neue Mittelstraße und der Neubau der Grundschule erfolgt“, so Trick. Bürgermeister Mike Rexforth gab einen Ausblick: „Grob geschätzt werden wir in den nächsten Jahren unter anderem durch den Bau der Mittelstraße, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr und auch dem Feuerwehrneubau, sowie Straßensanierungen 50 Millionen Euro investieren müssen.“ Zum Thema fehlende Einsparungen betonte Kämmerer Alexander Thomann, dass zum Beispiel beim Gebäudemanagement 300.000 Euro eingespart werden. Außerdem: „Ich kann nur da Einsparungen vornehmen wo ich das verantworten kann, letztendlich aber bin ich an die Entscheidungen der Politik gebunden.“
In den nächsten Jahren müssen sich die Schermbeckerinnen und Schermbecker wahrscheinlich auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer einstellen. Denn im Haushaltsjahr 2025 übersteige der Fehlbetrag nach derzeitigen Planungen die dann noch verbliebene Rücklage, sodass die Grundsteuer B um 140 Punkte auf dann 890 Punkte erhöht werden müsse. Im Jahr 2026 können nach heutigem Stand keine Rücklagemittel mehr in Anspruch genommen werden, weshalb der Hebesatz um weitere 300 Punkte auf dann 1190 Punkte erhöht werden müsse.