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Gemeinsamer Appell für einen Politikwechsel von Grüne, BfB und FDP
13.5.2024. Mit einem gemeinsamen Appell für einen Politikwechsel in Schermbeck wenden sich Grüne, BfB und FDP an die Menschen in Schermbeck. “Die hemmungslose Ausgabenpolitik von CDU, SPD und Die Partei, verbunden mit der dafür erforderlichen Erhöhung von Grund-und Gewerbesteuern, führt in der Bürgerschaft zu Politikverdrossenheit und Verärgerung,“ stellt Holger Schoel (Grüne) fest. „Dagegen helfen nur veränderte Mehrheitsverhältnisse im Rat,“ bestätigt Klaus Roth (BfB). „Diese Veränderung können nur die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement und ihrer Stimme bei der nächsten Kommunalwahl bewirken“, ergänzt Simon Bremer (FDP): „Mit unserem Appell möchten wir zu frühzeitigem Engagement dafür aufrufen. Dass man etwas bewegen kann, haben die Bürgerinnen und Bürger schon mit ihren Protesten zum 1. Verkehrsversuch gezeigt."
Liebe Schermbecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie sind von der Politik in Schermbeck enttäuscht und haben manchmal den Eindruck, dass politische Entscheidungen an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger vorbeigehen und dass die Ansichten vieler Bürger bei den Beschlüssen zu wenig berücksichtigt werden? Fehlen auch Ihnen im Rat Überlegungen, wie man die finanzielle Situation Schermbecks verbessern kann, ohne den Bürgern in die Tasche zu greifen? Vielleicht durch Verzicht auf kostspielige Projekte? In vielen Kommunen denkt man darüber nach. In Schermbeck ist es uns (Grüne, FDP und BfB) nicht gelungen, das Dreigestirn aus CDU, SPD und Die Partei zum Nachdenken zu bewegen.
Im Gemeinderat hat die CDU – getreulich unterstützt durch die SPD und Die Partei - zusammen mit dem Bürgermeister die absolute Mehrheit. Die Partei ist 2020 angetreten, um mit „rationalem Widerstand“ dem „Platzhirsch CDU das Moos vom Geweih zu kratzen“. Ein leeres Wahlversprechen, wie sich jetzt zeigt. Um diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, brauchen wir IHRE Unterstützung!
Politik ist kein Zuschauersport, sondern eine Veranstaltung zum Mitmachen. Ohne Ihre Unterstützung wird es keinen Politikwechsel in Schermbeck geben. Dafür braucht es Ihre aktive Teilnahme an der Kommunalwahl im kommenden Jahr.
Hier ein Beispiel wie nötig eine Veränderung ist: Zur Bewältigung der Corona-Zeit konnte die Verwaltung Aufträge bis €100.000 an Firmen vergeben, ohne den Rat zu fragen oder zu informieren. Wir wollen jetzt, dass diese Regelung wieder rückgängig gemacht wird. CDU, SPD und Die Partei haben dagegen gestimmt und den Rat bei ganz vielen Entscheidungen entmachtet. Weiterhin werden Aufträge bis €100.000 ohne politische Kontrollinstanz vergeben.
Ein weiteres Beispiel: Nach den Verkehrsversuchen sollte es einen Ratsbürgerentscheid der umzusetzenden Variante geben. Der Beschluss existiert, die Umsetzung erfolgt jedoch nicht. Ein Planungsbüro wurde beauftragt, um eine Planung zu erarbeiten, die alle Möglichkeiten berücksichtigt. An eine Beibehaltung der derzeitigen Situation wird dabei nicht gedacht. Der Entscheid der Bürger ist nichtig.
Auch das Projekt „Grundschule“ als Bildungszentrum wurde durch einen Ratsbürgerentscheid mit 75% der teilnehmenden Schermbecker abgelehnt. Eine Abstimmung ohne Wert für CDU, SPD und Die Partei. Der Neubau wurde drei Jahre später für aktuell €32 Mio. beschlossen.
Lassen Sie uns gemeinsam diese vernunftwidrige Politik beenden. Wenn Sie Veränderung wollen, nehmen Sie Kontakt zu einer der unten aufgeführten Personen auf und überlegen Sie gemeinsam mit uns, wie man die Mehrheitsverhältnisse ändern kann, damit unsere Gemeinde wieder eine solide finanzielle Basis hat - ohne Leuchtturmprojekte und persönliche Denkmäler!
Gestalten Sie die Zukunft Schermbecks mit!
Holger Schoel für die GRÜNEN
Tel. 0177/4004727
Klaus Roth für dei BfB
Tel. 0177/3208983
Simon Bremer für die FDP
Tel. 0152/56940115
