FDP Kreistagsfraktion: Haushalt 2023 fast 25 Mio. Euro besser als geplant
21.6.2024 Kreis Wesel (pd). Kreisverwaltung muss zusätzliches Geld an kreisangehörige Städte und Gemeinden auszahlen
Die FDP-Kreistagsfraktion Wesel zeigt sich stark verwundert über die Haushaltszahlen des Kreises Wesel für das Jahr 2023. Entgegen der ursprünglichen Planung, die einen Fehlbedarf von rund 22,4 Millionen Euro vorsah, schließt der Entwurf des Jahresabschlusses mit einem Überschuss von etwa 1,9 Millionen Euro ab. Dies bedeutet eine Verbesserung um fast 25 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Prognose.
„Dieser Überschuss zeigt, dass die Haushaltswirtschaft des Kreises wie in den letzten Jahren deutlich zu konservativ plant“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Constantin Borges. „Umso unverständlicher ist es, dass sowohl Landrat Brohl, als auch die Grünen und CDU sich bei der letzten Haushaltsverabschiedung weigerten, den Städten und Gemeinden des Kreises Teile des angesparten Vermögens auszuzahlen."
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert daher jetzt eine Rückzahlung der überhöhten Kreisumlage an die Kommunen. „Es ist nicht gerechtfertigt, dass die Städte und Gemeinden weiterhin unter einer hohen Umlagebelastung leiden, während der Kreis einen so großen Überschuss erzielt hat“, so Borges. „Wir müssen die Kommunen finanziell entlasten und den Überschuss zurückzuerstatten, denn wir als Kreis Wesel sind keine Bank die Geld der Kommunen horten sollte.“