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Für eine sichere und humane Migrationspolitik: Schutz gewähren, Grenzen sichern, Chaos beenden
13.9.2024 Land NRW . Pressemitteiung von Sascha van Beek- designierter Bundestagskandidat der CDU:
Es ist es mir ein zentrales Anliegen, Sicherheit in unserem Land mit einer humanitären Migrationspolitik in Einklang zu bringen. Diese beiden Ziele schließen sich nicht aus – im Gegenteil: Wenn wir es richtig machen, können wir beides erreichen.
Das Asylrecht ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie und muss stets respektiert werden. Doch die aktuelle Politik der Ampel-Regierung versagt in diesem Bereich. Das gegenwärtige Migrationschaos gefährdet nicht nur diejenigen, die wirklich Schutz benötigen, sondern auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
In dem Austausch, den ich vor ein paar Tagen mit dem Vorstand der CDU Schermbeck geführt habe, habe ich wiederholt, was ich seit Wochen sage: Es sind die Menschen, die in der aktiven Flüchtlingshilfe vor Ort und der Kommunalverwaltung tätig sind, die schon lange alarmieren. Sie fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Ehrenamtliche, die seit Jahren unermüdlich Deutschunterricht geben oder Schutzsuchende zu Ämtern begleiten, sind verzweifelt. Sie äußern Sätze wie „Schiebt die Richtigen ab“ oder „Macht besser die Grenzen dicht, bis wir jemanden im Bund haben, der das geregelt bekommt.“ Diese Stimmen kommen nicht von Rechtsextremen, sondern von Menschen, die tief im Kern unserer Gesellschaft verwurzelt sind und denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt. Diese Stimmen müssen wir ernst nehmen.
Ein Land, das seine Grenzen nicht kontrollieren kann, läuft Gefahr, sowohl den falschen Menschen Schutz zu bieten als auch diejenigen im Stich zu lassen, die sich um eine legale und ehrliche Integration bemühen. Wir erleben derzeit, dass Menschen, die einen hohen Integrationswillen zeigen aber kein Asyl bekommen, bei Abschiebungen oft auf gepackten Koffern sitzen und ihre Ausweispapiere bereithalten. Diese Menschen sind bereit, sich zu integrieren, arbeiten in Altenheimen oder als Lageristen und tragen zur Gesellschaft bei. Doch genau sie werden abgeschoben, während Kriminelle, die keine Papiere haben und das System ausnutzen, untertauchen und weiter unsere Sicherheit bedrohen. Hier braucht es mehr Regelung zu einer vernünftigen Migration.
Sicherheit und Humanität dürfen in der Migrationspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine klare, durchsetzungsfähige Migrationspolitik ist der Schlüssel dazu, beide Ziele zu erreichen. Ich unterstütze daher die aktuell vom Geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beendigung der irregulären Migration.
Wir müssen jetzt handeln, bevor die Situation weiter eskaliert. Es ist unerlässlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Mut aufbringt, nochmal mit Friedrich Merz an einen Tisch zu kommen und ernsthaft über die Vorschläge der Union zu sprechen. Keine weiteren Arbeitskreise, keine Verzögerungen mehr, kein Ausruhen auf aktuellen Gesetzen und Regelungen – es braucht jetzt entschlossene Handlungen.
Natürlich kann niemand einen Terroranschlag wie den in Solingen mit absoluter Sicherheit verhindern, doch wir können das Risiko erheblich verringern, indem wir unsere Grenzen schützen und besser wissen, wer in Deutschland ist. Mit einer klaren und durchdachten Migrationspolitik schützen wir diejenigen, die wirklich Schutz brauchen, und stärken zugleich die Sicherheit in unserem Land. Das ist wahre humanitäre Flüchtlingspolitik – und es ist der einzige Weg, das Chaos zu beenden.
