CDU, Die Partei und SPD wollen nun doch nicht die Bürgerschaft über die Verkehrsführung in Schermbeck entscheiden lassen

11.12.2024 Schermbeck. Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Erinnern Sie sich? Am 5.9.2023 hatte der Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses der Gemeinde Schermbeck dem Rat empfohlen, einen Ratsbürgerentscheid über die Verkehrsführung in der Mittelstraße einzuleiten.
Dies geschah auf Antrag von CDU, Die Partei und SPD. Wahrscheinlich lag es auch daran, dass die damals im Rathaus erschienenen ca. 150 Bürgerinnen und Bürger einen nachhaltigen Eindruck bei den Politikern hinterlassen haben. Später wiegelten CDU und Bürgermeister die Idee eines Ratsbürgerentscheids mit der Behauptung jedoch ab, es hätte sich nur um eine Einzelmeinung eines Ratsmitglieds gehandelt. Wir haben auf Umsetzung dieses Beschlusses gedrängt und zur Ratssitzung am 17.12.2024 sollte dieser Punkt nach Aussage des Bürgermeisters endlich beraten werden.
Das Thema Verkehrsführung steht auch als Top 11 auf der Tagesordnung. Aber wir beraten nicht, sondern CDU, Die Partei und SPD wollen nun ihren damaligen Antrag teilweise zurückziehen. Es soll nicht mehr die Bürgerschaft entscheiden, sondern mal will selber mit seinen 75% der Ratsstimmen die zukünftige Verkehrsregelung Schermbecks bestimmen.

Kurios ist die Begründung:
Der damalige Beschluss wäre in der Hoffnung getroffen worden, dass ein Verkehrskonzept für die Mittelstraße und den Ortskern eine breite Mehrheit im Rat und der Bürgerschaft bekommt. Das zeichne sich nicht ab. Wie will man eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft festmachen, wenn man sie nicht fragt? Damals hieß es noch in dem Antrag, dass der Rat eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger respektieren und umsetzen werde.
Da war CDU, Die Partei und SPD schon klar, dass man zwischen mehreren Szenarien zu entscheiden hat und diese Aufgabe sollte den Bürgerinnen und Bürgern übertragen werden. Jetzt sagt man, dass eine solche Abstimmung zwischen den Alternativen rechtlich nicht umsetzbar ist.

Wir haben schon damals davor gewarnt und gesagt, dass eine Auswahl, welche Variante es sein soll, nicht zulässig ist. Auch die Dorstener Zeitung hat auf die formalen Bedenken unmittelbar nach der Beschlussfassung hingewiesen. Aber das interessierte weder CDU, Die Partei noch SPD und auch nicht den Bürgermeister, der über ein Jahr auf einem rechtlich nicht umsetzbaren Teilbeschluss gesessen und ihn nicht beanstandet hat. Stattdessen zieht man den Antrag jetzt besser zurück und entscheidet selber.

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