Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Presse und der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
nachdem die letzten Haushalte erst im neuen Haushaltsjahr verabschiedet werden konnten, steht die Beschlussfassung für den Haushalt für das Jahr 2025 heute an.

Zunächst das Wichtigste: Die Grundsteuern und Gewerbesteuern in Schermbeck steigen nicht, die Steuersätze bleiben unverändert.
Bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben die Finanzämter die Immobilien neu bewertet. Dadurch kann es zu einer höheren oder niedrigeren Steuerlast bei dem einzelnen Bürger (sei er Eigentümer oder Mieter) kommen, insgesamt ergibt sich eine Entlastung von ca. 200 000 €. Bei der Neubewertung der Immobilien wurden die Kommunen nicht beteiligt.

Beim heutigen Stand der verfügbaren Informationen geht die mittelfristige Finanzplanung im Gemeindehaushalt davon aus, dass die Steuereinnahmen mindestens bis 2028 ohne Erhöhung ausreichen.

Wir werden in Schermbeck keine differenzierte Grundsteuer B einführen, da die Rechtsicherheit auf Grund verschiedener Gutachten nicht gegeben ist und wir vermeiden wollen, dass nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen Beträge zurückgezahlt oder nachgefordert werden müssen.

Wir gehen weiter auf dem Weg der Stärkung unserer heimischen Gewerbe, sei es durch neue Gewerbegebiete oder auch die Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie durch die Aufwertung der Gemeinde als Luftkurort. Wir wollen damit noch interessanter für Kurzurlauber und Tagestouristen werden und die entsprechenden Betriebe weiter unterstützen. Damit geben wir auch Nachfolgern und/oder Übernehmern von Gastronomie- und Hotelbetrieben eine weitere berufliche Perspektive. Eventuell entstehende Mehrkosten werden mit jährlich 50.000 € vom Land dauerhaft unterstützt. Auch wir als Schermbecker/innen profitieren von dem vielfältigen gastronomischen und touristischen Angebot. Alle Kommunen stellen ihre Schokoladenseite ins Schaufenster und werben damit. Jede Schermbeckerin, jeder Schermbecker weiß die schöne Landschaft mit den weitläufigen Wäldern zu schätzen, das wollen wir noch besser vermarkten.

Wir wollen unsere Möglichkeiten und Chancen der Unterstützung aller Betriebe in Schermbeck nutzen, damit wir weiterhin sichere Arbeitsplätze und verlässliche Steuerzahler haben. Die Ergebnisse von unzureichender Unterstützung und mangelnder Förderung macht uns ja gerade die „große“ Politik vor, mit vernichtenden Ergebnissen.

Kanäle und Leitungen unterhalb der Mittelstraße müssen saniert oder ausgetauscht werden. Auch soll es mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Nach den Verkehrsversuchen und der Planung für die Straßengestaltung steht die Entscheidung für die künftige Verkehrsführung an, wenn auch die Baumaßnahmen einige Zeit in Anspruch nehmen werden.

Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen des TuS Gahlen und des SV Schermbeck sind notwendig, um die Anlagen zu betreiben, trotz des tollen Einsatzes der vielen Ehrenamtlichen. Wie die Gegenrechnung in der Verwaltungsvorlage aufzeigt, wäre eine Übernahme durch die Gemeinde weitaus teurer. Die Anlagen werden von vielen Sportlerinnen und Sportlern aller Altersgruppen genutzt. Außerdem wird auch der Schulsport der Gesamtschule auf dem Platz des SV ausgeübt und neben dem Sport finden im Abrahamhaus z. B. auch Fort- und Ausbildungen statt.

Mit der Beteiligung der Gemeindewerke Schermbeck an Windkraftanlagen in Schermbeck profitieren alle Bürger in Schermbeck von der Windenergie, da die Gewinne in den gemeindlichen Haushalt gehen. Auch ohne Beteiligung an der Windkraft fließen im Jahr 2025 bereits ca. 172.000 € Gewinnbeteiligungen durch die Kommunale Infrastrukturgesellschaft (Gemeindewerke) und andere Beteiligungen in den Haushalt.

Kurz vor dem „Ampelcrash“ ist es dem Bürgermeister gelungen, einen Zuwendungsbescheid u. a. für die Entschlammung des Gahlener Mühlenteiches zu bekommen. Eine gute Nachricht für das dörfliche Erscheinungsbild rund um Mühle und Kirche sowie für den Umwelt- und Naturschutz.

Am Ende ein herzlicher Dank an die Verwaltung, besonders an den Kämmerer und die Finanzabteilung, die bei unseren zahlreichen an- und Nachfragen ihre Expertise einbrachten.
Nach Abwägung aller haushaltsrelevanten Fakten und nach ausgiebigen und konstruktiven Beratungen stimmt die CDU-Ratsfraktion dem Haushalt und dem Stellenplan zu.

Rainer Gardemann
-Fraktionsvorsitzender-