Bundestagswahl: Die Linke fordert Distanzierung von Merz

28.1.2025 Kreis Wesel (pd). Der Linke Direktkandidat zur Bundestagswahl, Sascha H. Wagner, zeigt sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der nicht nur Asylrechtsverschärfungen fordert, sondern auch bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Die sogenannte "Brandmauer" der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl. Die Bereitschaft, für politische Entscheidungen auf die Unterstützung der AfD zu setzen, zeigt, wie weit Teile der CDU offen sind, nach rechts zu rücken.

Der Bundestagskandidat/in der Linken im Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken erklärt dazu:
„Wenn Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nimmt, öffnet er die Büchse der Pandora. Ausgerechnet in dieser Woche am Gedenktag des Holocaust wird Friedrich Merz die Brandmauer einreißen im Deutschen Bundestag. Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, die die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten. Noch vor einem Jahr ist die CDU nach den Correctiv-Enthüllungen empört gewesen - nun präsentiert sie vergleichbare Pläne, um im Wahlkampf Stimmung zu machen.

Wir fordern die CDU Oberhausen und Dinslaken und die örtliche Bundestagskandidatin Simone Tatjana Stehr auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu distanzieren. Die CDU muss zeigen, dass sie demokratische Werte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis vertritt.“