Brandbrief der SPD Basis aus Schermbeck, Hünxe, Hamminkeln und Rhede nach Berlin

17.9.2026 Region. Vier SPD Ortsvereine aus der Region- Schermbeck, Hamminkeln, Rhede und Hünxe- wenden sich in einem „Brandbrief“ an die sozialdemokratischen Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die Bundestagsabgeordneten.
Der Grund: Mit großer Sorge und wachsendem Unverständnis verfolgen die Ortsvereine die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung sowie die Zustimmung der SPD zu verschiedenen Vorhaben, die aus Sicht der Genossen in Schermbeck, Hamminklen, Rhede und Hünxe mit den Grundwerten sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar sind. Zahlreiche der vorgeschlagenen Maßnahmen stellten einen Abbau von Arbeitnehmerrechten, Transparenz und sozialer Sicherheit dar.
Das Schreiben im Wortlaut:

Offener Brief der Ortsvereine Hamminkeln, Schermbeck, Hünxe und Rhede an die sozialdemokratischen Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die Bundestagsabgeordneten
Mit großer Sorge und wachsendem Unverständnis verfolgen wir die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung sowie die Zustimmung der SPD zu verschiedenen Vorhaben,die aus unserer Sicht mit den Grundwerten sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar sind. Zahlreiche der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen einen Abbau von Arbeitnehmerrechten, Transparenz und sozialer Sicherheit dar.

Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Die derzeit diskutierten Pläne betreffen eine Reform des Informationsfreiheitsrechts. Reformen können sinnvoll sein, wenn sie Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren Zugang zu staatlichen Informationen ermöglichen. Effizientere Verwaltungsabläufe dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Transparenzrechte geschwächt werden. Für uns ist klar: Der Kern des Informationsfreiheitsrechts muss unangetastet bleiben.
Transparenz und demokratische Kontrolle sind keine bürokratischen Hindernisse, sondern Grundpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger müssen auch künftig die Möglichkeit haben, staatliches Handeln nachzuvollziehen, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und Missstände aufzudecken. Eine Reform darf daher nicht zu einer Einschränkung von Auskunfts- und Informationsrechten führen. Sie muss vielmehr darauf abzielen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und Verwaltungsverfahren zu modernisieren, ohne die Rechte der Öffentlichkeit zu beschneiden. Gerade eine sozialdemokratische Partei sollte dafür eintreten, dass Effizienz und Transparenz Hand in Hand gehen und demokratische Beteiligung gestärkt statt geschwächt wird.

Kündigungsschutz für Besserverdiener
Der Kündigungsschutz ist kein Privileg für bestimmte Einkommensgruppen, sondern ein grundlegendes Arbeitnehmerrecht. Die geplante Schwächung des Kündigungsschutzes für sogenannte Besserverdiener schafft eine gefährliche Zweiklassengesellschaft innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Auch Beschäftigte mit höherem Einkommen sind auf Arbeitsplatzsicherheit angewiesen, haben familiäre Verpflichtungen und finanzielle Belastungen. Wer Arbeitnehmerrechte an die Höhe des Gehalts knüpft, stellt den Schutzgedanken des Arbeitsrechts grundsätzlich infrage. Sozialdemokratische Politik muss Arbeitnehmerrechte stärken und nicht aushöhlen.

Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag
Die generelle Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Attests bereits am ersten Krankheitstag belastet sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch das Gesundheitssystem unnötig. Kranke Beschäftigte werden gezwungen, Arztpraxen aufzusuchen, obwohl häufig eine kurze Erkrankung vorliegt, die keiner medizinischen Behandlung bedarf. Dies führt zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Wartezeiten und vermeidbaren Belastungen für die ohnehin stark beanspruchten Praxen. Gleichzeitig wird damit ein Generalverdacht gegenüber Beschäftigten geschaffen, der von Misstrauen statt von Wertschätzung geprägt ist. Eine sozial verträgliche Arbeitsmarktpolitik basiert auf Vertrauen und Verantwortung statt auf pauschalen Verdächtigungen.

Ausweitung sachgrundloser Befristungen
Die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen verschärft die Unsicherheit vieler Beschäftigter erheblich. Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren die Lebens- und Familienplanung, den Abschluss von Mietverträgen sowie die Aufnahme von Krediten. Besonders junge Menschen werden dadurch in dauerhafte Unsicherheit gedrängt und können kein verlässliches Fundament für ihre Zukunft schaffen. Anstatt sichere Beschäftigung zu fördern, werden prekäre Arbeitsverhältnisse ausgeweitet. Dies widerspricht dem sozialdemokratischen Anspruch, gute Arbeit und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Kostenübernahme für Sprachkurse
Die geplante Reduzierung der Kostenübernahme für Sprachkurse setzt ein falsches Signal. Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu erfolgreicher Integration, gesellschaftlicher Teilhabe und nachhaltiger Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Wer den Zugang zu Sprachkursen erschwert oder die finanzielle Unterstützung zurückfährt, riskiert, dass Menschen länger auf staatliche Unterstützung angewiesen bleiben und ihre Chancen auf Bildung und Beschäftigung sinken.
Investitionen in Sprachförderung sind keine vermeidbaren Ausgaben, sondern eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Teilhabe. Eine Kürzung der Kostenübernahme würde insbesondere Personen mit geringen finanziellen Mitteln treffen und bestehende Integrationshürden weiter verschärfen. Statt Sprachförderung einzuschränken, sollte das Ziel sein, den Zugang zu qualitativ hochwertigen Sprachkursen auszubauen und bestehende Angebote zu stärken.
Eine sozialdemokratische Politik muss Chancengleichheit und Teilhabe fördern. Dazu gehört, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, die deutsche Sprache zu erlernen und sich aktiv in Gesellschaft und Arbeitsleben einzubringen. Die Reduzierung der Kosten übernahme für Sprachkurse steht diesem Anspruch entgegen.
Inklusion darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen
Die geplanten Einsparungen in der Eingliederungshilfe sind besonders bei Kindern mit Bhinderungen der falsche Weg. Unterstützung bei Schulbegleitung, Teilhabe und im Alltag ist kein Luxus, sondern die Voraussetzung dafür, dass Kinder unabhängig von ihrer Behinderung gleiche Chancen erhalten.
Wer hier kürzt oder Leistungen pauschalisiert, spart nicht einfach Geld – er nimmt Kindern konkrete Teilhabechancen und belastet Familien zusätzlich. Gerade Eltern von Kindern mit hohem Unterstützungsbedarf leisten bereits täglich Enormes. Sie brauchen Verlässlichkeit und Entlastung statt neuer Unsicherheit. Natürlich müssen Strukturen effizient und unbürokratisch gestaltet werden. Aber Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen erfolgen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Inklusion ist ein Menschenrecht – und kein Posten, bei dem zuerst der Rotstift angesetzt werden darf.

Pflege-Reform
Besonders kritisch sehen wir die Pläne zur Abschaffung des Pflegegrades 1 sowie die vorgesehenen Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und die stärkere finanzielle Belastung von Familien bei der Heimunterbringung. Gerade der Pflegegrad 1 ist in vielen Fällen der entscheidende erste Schritt, um Menschen trotz zunehmen- der Hilfebedürftigkeit möglichst lange in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung zu unterstützen. Wer diese Unterstützung schwächt, riskiert, dass Pflegebedürftige früher auf deutlich kostenintensivere stationäre Angebote angewiesen sind.
Noch schwerer wiegt, dass ausgerechnet diejenigen stärker belastet werden sollen, die bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten: pflegende Angehörige. Viele von ihnen reduzieren ihre Arbeitszeit oder verzichten ganz auf berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, um Familienmitglieder zu versorgen. Sie tragen erhebliche finanzielle und persönliche Belastungen und müssen häufig bereits heute Einbußen bei ihrer eigenen Altersvorsorge hinnehmen. Kürzungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige bedeuten daher eine zusätzliche Benachteiligung von Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen und damit das Pflegesystem entlasten.
Ebenso lehnen wir höhere oder früher einsetzende Zuzahlungen von Angehörigen und Kindern für die Heimunterbringung ab. Pflegebedürftigkeit darf nicht zu einer finanziellen Überforderung ganzer Familien führen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass er im Pflegefall würdig versorgt wird, ohne seine Angehörigen in existenzielle Sorgen zu stürzen.
Aus sozialdemokratischer Sicht muss das Ziel sein, Pflegebedürftige und ihre Familien zu entlasten statt zusätzliche Hürden aufzubauen. Gute Pflege, soziale Sicherheit und ein würdevolles Altern dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Eine Politik, die Unterstützungsleistungen abbaut und finanzielle Lasten auf Familien verlagert, wird diesem Anspruch nicht gerecht

Schlussfolgerung
Die genannten Maßnahmen stehen aus unserer Sicht im deutlichen Widerspruch zu den Grundwerten von Solidarität, Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Wir fordern daher die Verantwortlichen in Partei und Regierung auf, diese Vorhaben kritisch zu überdenken und sich wieder stärker an den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie an den Prinzipien einer sozialen und transparenten Demokratie zu orientieren.
Die Ortsvereine Hamminkeln, Schermbeck, Hünxe und Rhede können diesen Kurs nicht mittragen und fordern eine klare Rückbesinnung auf sozialdemokratische Kernwerte.