Kämmerer Alexander Thomann präsentiert eine düstere Finanzlage - Drohen weitere Steuererhöhungen?

Von Aileen Kurkowiak
27.9.2023 Schermbeck. Nicht weniger als 768 Seiten stark ist der Ordner, in dem Schermbecks Kämmerer Alexander Thomann in der Ratssitzung am Dienstag seinen Entwurf für den Haushalt der Gemeinde Schermbeck detailliert darstellte. Es sind keine leichten Zeiten für Schermbeck. Der Finanzplan für das Haushaltsjahr 2024 präsentierte sich alles andere als rosig.  mit dem Zahlenwerk müssen sich die Politiker nun bis zum 13.12 beschäftigen und dann in der letzten Ratssitzung des Jahres darüber abstimmen.
Ein Bild, was sich aktuell in beinahe allen Kommunen des Umkreises abzeichnet, ist ein sorgenvoller Ausblick auf die kommenden Haushaltsjahre. Schwarze Zahlen werden zur Rarität. Gemeinde und Städte müssen sich immer stärker mit explodierenden Kosten befassen, auf die sie keinen Einfluss haben. Klaffende Löcher in den Kassen sind keine Seltenheit.
Für den Haushalt 2023 war es noch möglich, die durch die Krisen entstandenen Zusatzkosten zu isolieren. Das fällt jetzt weg und funktioniert so nicht mehr. Für 2024 ist ein „kleines“ Plus von 170.000 Euro am Ende des Jahres errechnet, was allerdings ausschließlich aus Grundstücksverkäufen im Wert von 328.000 Euro resultiert. Das entspreche nur leider keiner fortlaufenden Einnahme und die Zahl der Grundstücke sei begrenzt, so der Kämmerer. Heißt im Umkehrschluss: Eine solche Gegenfinanzierung, um noch in den schwarzen Zahlen zu bleiben, ist nach 2024 unrealistisch. Die Rücklage der Gemeinde wird laut aktueller Berechnungen immer schmaler und schon 2025 färben sich die Zahlen unter dem Strich rot.
Starkes Ungleichgewicht
Entscheidende Faktoren, die für ein Ungleichgewicht zwischen Ertrag und Aufwand sorgen, hängen auch mit den Kosten für Sozialleistungen und Unterbringungen für Geflüchtete zusammen. „Wir sind uns unserer Pflicht bewusst und das ist auch gut so, aber wir werden mit den explodierenden Kosten allein gelassen, sagt Bürgermeister Mike Rexforth. Und: Habe man Unterbringungen und mehr Kapazitäten geschaffen, wollen diese ja auch unterhalten werden.
Signifikant seien außerdem Kostensteigerungen für beispielsweise den Schülerspezialverkehr, bei den Bau-, Dienst- und Lieferleistungen sowie bei den Energiekosten. Allein hier ist von einer Differenz über 220.000 Euro zwischen 2023 und 2024 zu sprechen. Und auch der Zinsaufwand steigt von 360.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Das Ergebnis: Ein strukturell unausgeglichener Haushalt droht. Das harte Fazit von Kämmerer Alexander Thomann lautet: „Bei unveränderten Rahmenbedingungen müssen entweder Maßnahmen verschoben oder die Steuern erneut erhöht werden.“
Auf Anraten des Kreises Wesel hat die Gemeinde bereits angekündigt, die Grundsteuer A von 300 auf 400 Punkte und die Grundsteuer B von 495 auf 750 Punkte zu erhöhen. Für die Gewerbesteuer wurde ein Plus von 100 Punkten angekündigt. „Wir haben uns lange dagegen gewehrt, aber es lässt sich nicht länger abwenden“, so Rexforth. Und dennoch liegt Schermbeck mit Blick auf andere Kommunen verhältnismäßig günstig. Trotzdem haben die Gemeinde hunderte Beschwerden aufgrund der anstehenden Steuererhöhung erreicht, doch es gehe nicht mehr anders und die fortlaufend steigenden Kosten müssen irgendwie aufgefangen werden. Im Rathaus fühle man sich von Bund und Land allein gelassen, was die Kosten angeht, mit denen die Gemeinde durch die Krisensituation belastet wird. Man wartet vergeblich auf Hilfe, denn alle 396 Städte und Gemeinden in NRW sind verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen – für die explodierenden Kosten gibt es allerdings keinen Plan.
Allein gelassen
Wie beinahe alle NRW-Bürgermeister hat Mike Rexforth für die Gemeinde Schermbeck einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterschrieben. Die Städte und Kommunen seien tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte. Man fordere Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet.
„Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen", stellt Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, anlässlich der Übersendung des Schreibens fest. „Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten. Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen", kritisiert Ruthemeyer. „Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit", warnt Ruthemeyer. Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gehen aktuell mindestens vier von zehn Kämmereien davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen.