GRÜNEN Fraktion zur Campingplatzräumung: Problem gelöst? Das scheint nur so

Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion
9.2.2022 Gahlen (pd). Das Problem der 80 Campingplatzbewohner scheint erst einmal gelöst zu sein. Die Gemeinde Schermbeck musste trotz einiger Nachfragen niemanden unterbringen.
Wie aber sieht das Angebot der Gemeinde aus? Im Ecco Hotel stehen Zweibettzimmer zur Verfügung, wobei die Belegung als Einzelzimmer nicht zugesagt werden kann. Damit wird den Menschen gerade einmal ein Dach über dem Kopf und eine Schlafstätte geboten. Eine angemessene Lösung ist das nicht. Kein Wunder, dass dieses Angebot nicht angenommen wurde.

Dass die Solidarität groß ist und viele bei Freunden und Verwandten untergekommen sind, kann auch nicht beruhigen. Wie lange kann man Solidarität strapazieren? Vier Wochen oder sechs Monate? Wenn am Ende die Unterkünfte auf dem Campingplatz auch nach der Erfüllung aller Brandschutzvorgaben als Wohnsitz nicht mehr zur Verfügung stehen und die Solidarität ein Ende hat, droht wieder die Obdachlosigkeit und damit ist die Gemeinde wieder in der Pflicht.

80 Menschen und die Gemeinde Schermbeck werden hier zwischen dem Meldegesetz und dem Bauordnungsrecht zerrieben, weil der Gesetzgeber es nicht schafft, einheitliche Regeln zu schaffen. Dazwischen steht der Kreis Wesel, der als Bauordnungsbehörde im Hau-Ruck-Verfahren seinen jahrelang versäumten baurechtlichen Befugnissen nachkommt, ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen. In unseren Augen ein unfassbarer Vorgang, der nicht zu rechtfertigen ist.