Grünenfraktion wehrt sich gerichtlich gegen Vorgehen des Bürgermeisters

27.1.2023 Schermbeck (geg). Die Fraktion der Grünen zieht gegen den Schermbecker Bürgermeister Mike Rexforth vor Gericht.
Bereits zweimal hat Bürgermeister Mike Rexforth in Ausschusssitzungen über Anträge der Grünenfraktion abstimmen lassen. Und zwar über die Frage, ob die Verwaltung sich überhaupt damit beschäftigen soll. „Ein No-go“, so Ulrike Trick. „Es kann nicht sein, dass eine Mehrheitsfraktion darüber entscheidet, ob Anträge kleinerer Fraktionen bearbeitet werden. Wenn erst beschlossen werden muss, ob aktuelle Anträge zur Etatberatung bearbeitet werden, würde diese thematische Behandlung erst in der nächsten Ausschusssitzung stattfinden, also nach der Haushaltsverabschiedung.“
Die Grünenfaktion hatte Mitte Dezember den Bürgermeister um Mitteilung gebeten, ob er an dieser ungewöhnlichen Vorgehensweise festhalten will. Die Frist der Antwort bis zum 13.1. hat dieser verstreichen lassen. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wird es nun am 6. Februar einen Erörterungstermin geben.