Mehr Schutz für Feuerwehr und Rettungsdienst: SPD fordert schnelle Aufnahme und konsequente Ahndung von Übergriffen

4.5.2024 Kreis Wesel (pd). SPD-Fraktion macht sich für die Implementierung von IMEG im Kreis Wesel stark

Das Team um den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Peter Paic, möchte die Einsatzkräfte im Kreis Wesel durch vereinfachte Meldung und konsequentere Ahndung von Übergriffen wirksamer schützen. Gleichzeitig will die SPD-Fraktion damit erreichen, dass solche Vorfälle nicht nur besser dokumentiert, verfolgt und aufgeklärt werden, sondern dass auch passende präventive Maßnahmen ergriffen werden können.

“Angriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte sollen umgehend Konsequenzen nach sich ziehen. Die SPD fordert schnelle Ahndung von Übergriffen”, so der Vorsitzende Paic.

Haupt- und ehrenamtliche Mitglieder von Feuerwehr und Rettungsdiensten setzen sich mit ihrer ganzen Kraft für die Rettung der Menschen ein, oft unter enormen persönlichen Einsatz, der Hinnahme von Einschränkungen im privaten Leben und mit hohem Risiko für das eigene Wohlergehen. Dieser Einsatz verdient nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern vor allem Rückendeckung und die tatkräftige Unterstützung von Gesellschaft, Behörden und Dienstherren.

Leider scheint in den letzten Jahren immer öfter das Gegenteil der Fall zu sein, die Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger wird geringer, die Unterstützung schwindet, immer häufiger wird über unschöne Vorfälle berichtet: Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden bei ihrer Arbeit behindert, beschimpft, bespuckt oder gar tätlich angegriffen. Angezeigt oder gar mit Erfolg geahndet werden diese durch nichts zu rechtfertigenden Übergriffe nur sehr selten. Dies liegt auch daran, dass die Erstattung einer Meldung für die betroffene Einsatzkraft mit hohem Aufwand verbunden ist, der nach einem ohnehin kräftezehrenden Einsatz gescheut wird. Hinzu kommt, dass dann im Falle einer Meldung nur sehr selten eine erfolgreiche Aufklärung oder auch nur Rückmeldung seitens der Behörden erfolgt.

Angriffe sollen leichter geahndet werden
Solche Vorkommnisse und die unzureichenden Reaktionen hierauf wurden durch die SPD-Fraktion auch im Kreis Wesel im verstärkten Maße wahrgenommen. Gemeinsam hat man hier im Arbeitskreis nach einer Lösung gesucht und auch gefunden: Mit Hilfe des „Innovativen Melde- und Erfassungssystems für Gewaltübergriffe“ (IMEG), das bereits von 15 Kommunen in NRW in der Pilotphase getestet wurde, möchte die Fraktion die Situation der Rettungskräfte im Kreis Wesel verbessern. Dafür wurde der fraktionsinterne Arbeitskreis durch Thomas Verbeet, Leiter der Feuerwehr Wesel, umfassend aus professioneller Sicht über die Situation der Feuerwehr und deren Bedarf informiert.

Bereits im Dezember 2023 hatte die SPD-Fraktion den Antrag zur Teilnahme an IMEG gestellt und wollte erreichen, dass Rettungskräfte im Ausschuss zu ihren Erfahrungen mit Übergriffen und deren Meldung über das IMEG-System berichten. So erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz vom 04.03.2024 eine Präsentation von IMEG durch David Marten, dem stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Dinslaken, der auch an der Entwicklung des Systems beteiligt war.

Die Prozesse sind hier sehr einfach: Die betroffene Einsatzkraft meldet einen Vorfall über das System an die Leitstelle, es erfolgt automatisch eine Sofortmeldung an den Dienstherren, ebenso werden automatisiert Unfallanzeigen und Strafanträge gestellt, was der Polizei ein gezieltes Eingreifen ermöglicht.

Gleichzeitig geht der Vorfall direkt in die Statistik, die mit den gesammelten Daten Entscheidungsträgern aussagefähige Auswertungen zur Verfügung stellt, um die Situation bewerten und präventive Maßnahmen ergreifen zu können. Die Kreisverwaltung wird nun bis zur nächsten Ausschusssitzung am 09.09.24 die entsprechenden Angebote und alle Parameter für eine Beschlussvorlage vorlegen.