Peter Paic (SPD) kritisiert Wartezeiten im Straßenverkehrsamt Wesel

14.6.2024 Kreis Wesel (pd). SPD stellt Antrag für einen effizienteren Service für Bürgerinnen und Bürger.
Die KFZ-Zulassungsstelle der Kreisverwaltung Wesel bietet ihren Service für die Bürgerinnen und Bürger überwiegend nach Terminvereinbarung an. Zusätzlich gibt es einen Zeitraum pro Woche, an dem KFZ ohne Termin angemeldet werden können. Das Problem, so die SPD-Kreistagsfraktion Wesel: Bis zu einem Online-Termin vergehen oft mehrere Wochen. Bereits gebuchte Termine werden somit umständehalber nicht immer genutzt, so dass zu den Termin-Sprechzeiten noch Kapazitäten in der Behörde vorhanden sind. An dem Anmeldetag ohne Termin kommen hingegen so viele Bürgerinnen und Bürger, dass sich regelmäßig lange Schlangen vor der Zulassungsstelle bis quer über den Parkplatz bilden. Ärgerliche Wartezeiten sind die Folge. Auch die Bedingungen in der Warteschlange - kein Wetterschutz, unerbetene Ansprache durch gewerbliche Autohändler - sind unzumutbar, auch wenn sich die Mitarbeitenden im Straßenverkehrsamt sehr um eine zügige Abarbeitung der Kundenanliegen bemühen.

Dr. Peter Paic, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, kritisiert die organisatorischen Mängel und fordert: "Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger lange bei Wind und Wetter anstehen müssen, weil es an einer effizienten Organisation fehlt. Wir müssen die Potenziale der Digitalisierung endlich nutzen, um diese unzumutbaren Zustände zu beenden. Landrat Brohl ist in der Pflicht, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, damit der Service im Straßenverkehrsamt für alle Beteiligten verbessert wird."

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher:
1. Der Kreistag fordert den Landrat auf, ein Konzept vorzulegen, das kurzfristig eine bürgerfreundlichere Aufgabenerledigung ohne Schlangenbildung im Straßenverkehrsamt ermöglicht. Der aktuell unzumutbare Zustand muss aufgelöst werden.
2. Der Kreistag fordert den Landrat zudem auf, bis zum Herbst die Wiedereinführung von servicefreundlichen Samstagsöffnungszeiten des Straßenverkehrsamts in den Standorten Wesel und Moers zu realisieren.