Klaus Roth (BfB) hat Fragen zum Haushaltsplan 2024 und beantragt einen Zwischenbericht

15.6.2024 Schermbeck (pd). Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Schermbeck stellt Klaus Roth fristgerecht für die kommende Ratssitzung am 02.07.2024 folgende schriftliche Anfrage:

Das erste Halbjahr des Jahres 2024 ist fast vorbei. Der Kämmerer der Gemeinde Schermbeck hat in Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2024 festgestellt, dass das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich mit einem Minus von rund 1,2 Mill. Euro abschließen wird. Die kommenden Jahre werden nach Alexander Thomann ergebnismäßig auch nicht besser. Der Liquiditätsbedarf in den kommenden 4 Jahren wird eine Neuverschuldung (Grundschule, Mittelstraße) in einer Größenordnung von bis zu 50 Mio. Euro erforderlich machen. Wenn keine zusätzlichen Einnahmen dauerhaft zufließen, bedeutet dieser Betrag eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte auf dann dauerhaft 1050 Punkte.

Fragen:
• Mit welchem Ergebnis schließt der Haushalt im 1. Halbjahr 2024 voraussichtlich ab? Hochgerechnet auf das Jahr 2024 mit welchem Ergebnis ist zu rechnen?
• Wird, wie von dem Kämmerer prognostiziert, die Grundsteuer B in 2025 erneut steigen? In welcher Höhe?
• Sind Förderzusagen für die Investitionen Schule und Mittelstraße bereits erfolgt? In welcher Höhe?
• Wie viele Grundstücke sind im Baugebiet Spechort und im neuen Gewerbegebiet bereits veräußert worden? Wie hoch betragen die Erschließungskosten in den beiden Bebauungsgebieten?
• Wird das Projekt Kanuanlegestelle in Gahlen weiter verfolgt? Wie hoch betragen die im 1. Hj 2024 gezahlten Strafzinsen?
• Welcher Eigenanteil für die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden, Erträge aus Zuweisungen von Bund, Land und Übriges abzüglich Aufwendungen für Unterkunft, Betreuung und Übriges, belastet ergebnismäßig den Haushalt 2024?