Leserbrief zur zukünftigen Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse in Schermbecker Rats- und Ausschusssitzungen

29.5.2026 Schermbeck. Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat jetzt beschlossen, „dass das Abstimmungsverhalten in künftigen Sitzungsprotokollen nicht mehr tabellarisch nach Fraktionen festgehalten werden soll, sondern nur noch das Ergebnis.“ Klaus Roth sagt: Das ist ein Rückschritt der demokratischen Transparenz. Das Vertrauen in den Staat/Kommune werde dadurch gefährdet. Nach Art. 20 GG geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Das Wahlrecht ist dabei eine tragende Säule unserer Demokratie. Als Bürger möchte ich wissen, wie mein gewählter Volksvertreter/Kommunalvertreter bei bedeutenden Entscheidungen abgestimmt hat.

Die Aussage des BM Mike Rexforth: „Wer als Zuhörer zu einer öffentlichen Sitzung komme, werde das Abstimmungsverhalten live miterleben“, ist milde ausgedrückt unsachlich und eines Bürgermeisters nicht würdig. Ratsvertreter, die sich bei dieser Entscheidung der Stimme enthalten haben, sollten ihr Mandat zurückgeben.

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