Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stimmen dem Haushalt 2025 nicht zu

Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

es wird niemanden in diesem Raum überraschen, dass wir, wie in den vergangenen Jahren, dem Entwurf des Gesamthaushalts nicht zustimmen. Schließlich haben wir auch den meisten Teilhaushalten -mit Ausnahme des Haushalts für Schule und Sport- nicht zugestimmt.

Wir lehnen nicht deshalb ab, weil wir etwa dem Zahlenwerk misstrauen. Nein, das ist, wie immer, von der Kämmerei sauber erarbeitet.

Wir lehnen auch nicht deshalb ab, weil wir, wie jemand uns hier neulich fälschlicherweise mal wieder unterstellt hat, grundsätzlich Neinsager wären. Allerdings halten wir es für unsere Pflicht, dann „nein“ zu sagen, wenn wir aus guten Gründen der Überzeugung sind, dass eine Zustimmung sachlich falsch und/oder letztlich zum Nachteil für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger wäre. - Und unterschiedliche Meinungen und Überzeugungen gehören zu einer Demokratie und sollten akzeptiert werden, ohne dass jemand versucht, andere ganz billig als „Neinsager“ abzustempeln.

Wir lehnen den Haushaltsentwurf deshalb ab, weil wir aus diesem Entwurf in Fortsetzung früherer falscher Entscheidungen große Risiken für die Schuldenentwicklung und damit eine erhebliche Belastung aller Bürgerinnen und Bürger durch deutlich höhere Gemeindesteuern erkennen.

Eine Bugwelle von anstehenden Ausgaben schiebt die Gemeinde seit Langem vor sich her:
Schulbau, Mittelstraße einschließlich Kanälen, Sanierung der Dreifachsporthalle, Sanierung der maroden Wirtschaftswege – und neuerdings ist auch von einem Neubau der Feuerwache in Schermbeck die Rede (noch ein paar Millionen obendrauf).
Die Wirtschaftswege werden hinten angestellt, hier bleibt es bei Stückwerk Versprochene Maßnahmen, wie der Kuhweg, hängen seit Jahren in der Luft. Von der Sanierung der Haus-Gahlen-Str. kann man nur träumen. Auch in anderen Ortsteilen Schermbecks werden die Löcher in den Wegen und Straßen immer größer. Besserung ist nicht in Sicht! Radfahrer werden auf ausgewiesenen Radwegen aufgefordert, wegen maroder Zustände vom Fahrrad zu steigen und zu schieben. Und das als Erholungs- und bald eventuell Luftkurort!

Beim -zweifellos notwendigen- Schulbau für die Grundschule haben sich die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit, Die Partei und SPD für die teuerste Lösung entschieden. Wir waren dafür, erhaltenswerte Teile des Bestehenden zu erhalten. Auch dabei hätte die Grundschule moderne Lernhäuser erhalten und die Lösung wäre nach Aussagen des Gutachters eine gleich gute wie ein kompletter und mehrere Millionen teurerer Neubau gewesen (umweltfreundlicher ohnehin). Die Baukosten laufen jetzt schon weg.

Statt sich auf das Notwendige und Wichtige zu konzentrieren, ist man in der Vergangenheit viele Einzelprojekte, wie z.B. die Kanuanlegestelle, angegangen, die schön, aber nicht notwendig waren, und hat deshalb zugegriffen, weil Fördergelder winkten. Darüber hat man die Notwendigkeiten vergessen oder aufgeschoben. Vorhandenes Geld wurde in die Eigenbeteiligung dieser Projekte gesteckt, statt es für das Notwendige einzusetzen.

Der Flop des Jahres war die von der CDU beantragte und durchgeführte Hundezählung, die uns EUR 10.000 gekostet hat. Der Haushaltsansatz 2025 wird von EUR 155.000 auf EUR 132.000 heruntergesetzt. Der Grund: zahlreiche Abmeldungen.

Manche großen Pläne mussten wieder eingestampft werden. Busbahnhof und Kreisverkehr waren so große Pläne, die sich nicht in einer absehbaren Zeit verwirklichen lassen. Ein Ortseingang mit großer Einkaufsgelegenheit von der Lessingstraße bis zur Sparkasse war so eine der Träumereien, die von dem Blick auf die Realitäten ablenkten.

Aktuell wird daran gearbeitet, mit viel finanziellem Aufwand in der Tourismusförderung Schermbeck zum „Luftkurort“ zu machen. Die Kosten dieser Planung hat noch niemand wirklich beziffern können. Sie werden absehbar größer sein, als uns bisher genannt wurde. Der Nutzen aber ist angesichts der vorhandenen Bettenkapazität in Schermbeck allerdings durchaus „überschaubar“. – Ein Beispiel dafür, wie die Verwaltungsspitze und das ihr treu folgende Dreigestirn aus CDU, Die Partei und SPD großen Träumen nachhängt und das Wichtige ausblendet.

Wir jagen Visionen einzelner hinterher, aber verkennen das Wichtigste. Unter anderem fehlt weiterhin eine konkrete Planung für öffentlich geförderten Wohnraum in Schermbeck. Nur Mitglied bei einer Wohnungsbaugenossenschaft zu werden, reicht nicht aus!

Unsere Überzeugung: Wir müssen uns, auch in Anbetracht der zu erwartenden wirtschaftlichen Lage, auf das Notwendige konzentrieren, wie die Pflichtaufgaben und den Erhalt des Bestehenden, damit wir nicht wieder so eine Fiasko erleben, wie beim Hallenbad und den Grundschulen. In beiden Fällen hat man auf regelmäßige Instandhaltung verzichtet und am Ende war der Reparaturbedarf die Begründung für die Aufgabe der Gebäude. Gleiches gilt für die Dreifachsporthalle, für die jetzt immense Reparaturkosten anstehen.

Statt uns in Luftschlössern und in zwar geförderten, aber mit deutlichen Eigenanteilen der Gemeinde belasteten Einzelprojekten zu verlieren und zu verzetteln, ist hier eine Politik mit Augenmaß gefordert. Nicht das Geiern nach Förderprojekten, sondern die grundsätzliche Frage: „Brauchen wir das wirklich?“ muss die Grundlage der Entscheidungen für weitere Investitionen sein.

Die Verschuldung der Gemeinde wird mit den aktuellen Planungen mindestens die 60-Millionengrenze überschreiten, wenn nicht noch deutlich mehr. Zinsen (ca. 1,5 Mio. € Zinsaufwand pro Jahr) und Tilgung müssen über die Gemeindesteuern, besonders die Grundsteuer, aufgebracht werden. Das wird alle belasten, auch die Mieter mit geringem Einkommen über die Nebenkosten.

Der Kämmerer hat schon in seinem aktuellen Haushaltsentwurf die nächsten Steuererhöhungen ankündigen müssen – natürlich nach der anstehenden Kommunalwahl.

Wir wollen Konzentration auf Erhalt, Sanierung und das Notwendige. Alles Andere halten wir für unsozial und langfristig schädlich.