Die Haushaltsrede von Thomas Heiske ZUKUNFT Schermbeck 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich für die Wählergemeinschaft ZUKUNFT Schermbeck zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2026 Stellung.

I. Das bekannte Ritual der Verantwortungslosigkeit

Es ist ein seit vielen Jahren bekanntes und leider wenig rühmliches Ritual in diesem Hause: Der Kämmerer bringt seinen Entwurf ein, mahnt mit Blick auf die besorgniserregende Haushaltslage zur Konsolidierung – und am Ende geschieht vonseiten der Mehrheitsfraktionen wieder einmal: nichts. Wir drehen an kleinen Stellschrauben, ohne die strukturellen Probleme an der Wurzel zu packen. Stattdessen werden Belastungen durch Steuererhöhungen, wie bei der Grundsteuer B, unsozial an die Bürger weitergegeben, während der eigene Sparwille der Verwaltung und der Ratsmehrheit gegen Null tendiert. 

II. Das Millionengrab: Der Neubau der Gemeinschaftsgrundschule

Kommen wir zu dem Projekt, das wie kein zweites für die haushaltspolitische Blindheit in Schermbeck steht: der Neubau der Gemeinschaftsgrundschule.

Erinnern wir uns: Bei der Beschlussfassung im Jahr 2018 waren für dieses Vorhaben 19,2 Millionen Euro veranschlagt. Heute, noch vor dem ersten Spatenstich, sind wir bereits bei einer Kalkulation von über 50 Millionen Euro angelangt. Das ist eine Steigerung um mehr als das Zweieinhalbfache! Und wer glaubt, dass es dabei bleibt, verkennt die Realität öffentlicher Bauvorhaben. Wir müssen nur nach Nachrodt-Wiblingwerde oder in andere Kommunen blicken, wo sich Schulsanierungen und Schulneubauten regelmäßig zu finanziellem Fass ohne Boden entwickeln.

Besonders perfide ist der Versuch der politischen Gegner, diese Kostenexplosion unserer Wählergemeinschaft in die Schuhe zu schieben. Es wird fälschlicherweise behauptet, unser Klageverfahren sei schuld an den Preissteigerungen.

Stellen wir die Fakten klar: Das Klageverfahren war bereits im September 2021 abgeschlossen. Wer ernsthaft behauptet, dass ein vor Jahren beendetes Verfahren für die heutigen Fehlplanungen und die aktuelle Kostenexplosion verantwortlich ist, betreibt bewusste Wählertäuschung, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Verantwortung für dieses 50-Millionen-Euro-Grab liegt allein bei denen, die trotz aller Warnungen an diesem unnötigen Luxusbau festgehalten haben.

III. Strukturelle Probleme und mangelnde Steuerung

Der Haushalt 2026 weist erneut tiefe strukturelle Risse auf:

• Zinslast: Für das Jahr 2026 planen wir eine Kreditaufnahme von 17 Millionen Euro. Die Zinsaufwendungen für langfristige Kredite werden bis 2029 auf über 1,5 Millionen Euro jährlich ansteigen. Wir ersticken künftige Generationen in einem Schuldenberg, nur um heutige Prestigeprojekte zu finanzieren.

• Umlagen: Die Kreisumlage steigt drastisch an und beläuft sich für 2026 auf über 9,3 Millionen Euro. Hier fehlt jeglicher politische Widerstand gegenüber dem Kreis, um die Schermbecker Finanzen zu schützen.

• Fehlende Transparenz: Wie bereits in den Jahren 2023, 2024 und 2025 rügen wir erneut, dass im Haushaltsplan wesentliche Kennzahlen und Produktziele fehlen. Ohne diese Kennzahlen ist eine echte Erfolgskontrolle der Verwaltungstätigkeit unmöglich. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) wird hier zur reinen Statistik-Prosa degradiert.

IV.

Ein Thema, welches seit Jahrzehnten nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, ist die Frage des weiteren Umgangs mit der Mittelstraße.

Wir werden als Wählergemeinschaft aller Voraussicht nach anregen, die langfristige Verkehrsführung und bauliche Gestaltung der Mittelstraße durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schermbeck im Rahmen eines Bürgerentscheid direkt entscheiden zu lassen.

Wir schlagen vor, die Mittelstraße dauerhaft als Einbahnstraße einzurichten. Die Fahrrichtung soll dabei von der St. Ludgerus Kirche in Richtung Rathaus verlaufen. Ziel ist es, den desolaten Begegnungsverkehr aufzulösen, der regelmäßig zu Rückstaus, zu einer massiven Belastung der Anwohner und Kunden führt und nicht zuletzt eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellt.

Durch den Wegfall des Gegenverkehrs -das hat sich zumindest im zweiten Teil des letzten Verkehrsversuches gezeigt, wird der Verkehrsfluss verstätigt. Ausweichmanöver auf die Gehwege, die die Sicherheit der Fußgänger gefährden, entfallen.

Einbahnstraßen sind für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher. Insbesondere für ältere Mitbürger und Kinder erhöht sich die Sicherheit beim Überqueren der Straße.

In der Gegenrichtung (Rathaus) in Richtung Kirche soll der Radverkehr explicit freigegeben werden, um eine moderne, umweltfreundliche Mobilität zu fördern, ohne den mobilisierten Verkehrsfluss zu stören.

Eine Änderung der Verkehrszeichen reicht allerdings nicht aus. Um die Mittelstraße als Einkaufsstraße zu stärken, fordern wir im Wege der Umgestaltung „Barrierefreiheit“ in Form von niveaugleichem Ausbau (Shared-Space-Ansatz) um

• Stolperkanten zu eliminieren
• Schaffung von Verweilzonen durch moderne Stadtmöblierung
• mehr Stadtgrün zur Klimaanpassung
• eine einheitliche, hochwertige Pflasterung
• Wirtschaftsförderung: Durch die gewonnene Fläche des entfallenden Fahrstreifens, können die Gehwege verbreitert werden, was Außengastronomie und ein bessere Warenpräsentation durch die ortsansässigen Händler ermöglicht

Die Debatte um die Mittelstraße beschäftigt Schermbeck schon seit Jahrzehnten. Mehrere Versuche und Gutachten haben bisher zu keinem Konsens geführt. Ein Bürgerentscheid bietet die Chance eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen und die Politik mit einem klaren Votum zu legitimieren.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen am Besten wie „ihre Mittelstraße“ in Zukunft aussehen soll.

V. Fazit

Der vorliegende Entwurf ist ein „Weiter-so“ in Richtung Haushaltsnotlage. Massive Einsparungen wären angesichts der wirtschaftlichen Risiken und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen zwingend notwendig. Da dieser Entwurf jedoch erneut auf Auszehrung der Rücklagen und ungebremste Verschuldung setzt – allen voran durch das Projekt Grundschulneubau –, kann die Wählergemeinschaft ZUKUNFT Schermbeck diesem Haushalt nicht zustimmen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.