Die Haushaltsrede von Dieter Michallek SPD Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

wir beraten heute über einen Haushalt, der Klartext spricht statt Schönfärberei zu betreiben. Einen Haushalt, der investiert statt wegzuschauen. Einen Haushalt, der Zukunft gestaltet statt sie zu verschlafen.

Die SPD Fraktion dankt dem Kämmerer Alexander Thomann und seinem Team für die sorgfältige Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes.

Fakten statt Panikmache

3,45 Millionen Euro Inanspruchnahme aus der Ausgleichsrücklage ist ein mahnendes Zeichen. Sinkende Erträge. Steigende Ausgaben. Die Ausgleichsrücklage wird in drei bis vier Jahren aufgebraucht sein.

Ja, die Zahlen sind hart. Aber sie sind ehrlich.

Schermbeck steht nicht allein da. Ganz Nordrhein-Westfalen kämpft mit denselben Problemen: explodierende Kreisumlage, Versorgungslasten, Infrastruktur Notstand. Der Unterschied: Die SPD Fraktion versteckt sich nicht. Wir arbeiten gemeinsam an Lösungen.

In den letzten sechs Jahren konnte die Allgemeine Rücklage stabil gehalten werden. Hingegen konnte die Ausgleichsrücklage auf 13,291 Millionen Euro gesteigert werden. Diese Reserve nutzen wir jetzt – genau dafür wurde sie aufgebaut. Das Eigenkapital bleibt auf dem Niveau der Haushaltssicherungszeit. Das ist solide Finanzpolitik, keine Schuldenwirtschaft.

Investieren ist keine Kür – es ist Pflicht

Viele Millionen Euro Investitionen in 2026. Die Gemeindeprüfanstalt hat den Investitionsstau schwarz auf weiß festgestellt. Diese Investitionen sind nicht verhandelbar. Sie sind überfällig.

Die neue Grundschule mit Sporthalle – das ist kein Prestigeprojekt, das ist Bildungspolitik. Straßensanierung – das ist kein Luxus, das ist Daseins Vorsorge. Umbau der Mittelstraße – das ist kein Schnick- Schnack, das ist Standortsicherung.

Der Zustand unserer kommunalen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Gebäude – macht deutlich, warum wir handeln müssen. Stellenweise wurden jahrelang notwendige Investitionen aufgeschoben. Das rächt sich jetzt. Weitere Investitionen in Millionenhöhe sind nicht optional, sie sind zwingend erforderlich für eine funktionsfähige Gemeinde.

Marode Schulen ziehen keine Familien an. Kaputte Straßen vertreiben Unternehmen. Wer heute spart, zahlt morgen doppelt – mit Zinseszins obendrauf. Die Alternative zum Investieren wäre der schleichende Verfall unserer Infrastruktur und damit unserer Lebensqualität. Das können und wollen wir nicht zulassen.

Kredite ja – aber richtig

17 Millionen Euro Kreditaufnahme in 2026. Zweckgebunden für Investitionen. Nicht für Verwaltungskaffee. Nicht für Wahlgeschenke. Sondern für Werte, die Jahrzehnte halten.

Das ist der Unterschied zwischen seriöser Haushaltspolitik und Schuldenmacherei: Wir, als SPD Fraktion tragen die Finanzierung der Substanz mit, aber keine Luftschlösser.

Der Kapitaldienst für die geplante Neuverschuldung – das will die SPD Fraktion klar benennen – wird Schermbeck in den kommenden Jahren und Jahrzehnten begleiten. Gegenüber den Ist-Werten aus 2024 werden wir zukünftig jährlich rund 2,3 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müssen. Das ist eine erhebliche Summe, die wir im Blick behalten müssen.

Neue Einnahmen statt hohler Versprechungen

Deshalb müssen wir gemeinsam bereits heute an zusätzlichen Einnahmequellen arbeiten:

Stromnetzgesellschaft mit Westenergie – das bringt langfristige Einnahmen statt kurzfristiger Wahlkampfversprechen.

Windkraftbeteiligung – das ist nachhaltige Energiepolitik mit finanziellem Ertrag. Grüne Politik mit schwarzen Zahlen.

Fördermittelakquise – die SPD Fraktion steht zu ihrer Aussage, nichts unversucht zu lassen, jeden Euro vom Land, Bund, EU zu akquirieren.  

Diese Einnahmequellen sind keine Fantasie Zahlen, sondern konkrete Projekte, an denen wir arbeiten. Sie werden den Kapitaldienst nicht vollständig kompensieren können, aber sie werden helfen, die Belastung zu mindern.

Ehrlichkeit, die wehtut – aber notwendig ist

In den nächsten 2 Jahren soll es vorerst keine Steuererhöhungen geben – das ist ein klares Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten. Dennoch der Schein trügt.

Bereits in 2023 hat die SPD Fraktion bereits angemahnt: Die damaligen Steuererhöhungen reichen nicht. Heute wissen wir: Wir hatten recht, auch wenn das keiner hören möchte.

Sollten sich keine weiteren substanziellen Einnahmequellen erschließen können, wird 2028 eine Anpassung der Steuern notwendig werden. Rein rechnerisch entspricht der zusätzliche Kapitaldienst einer dauerhaften Erhöhung der Grundsteuer B um 465 Punkte. Das sagt die SPD Fraktion heute offen und ehrlich.

Aber: Diese Rechnung ist nicht ein finales Szenario, sondern Hausaufgabe. Die Aufgabe in den nächsten Jahren wird sein, intensiv an alternativen Einnahmen zu arbeiten. Jeder Euro, der durch Stromnetz, Windkraft, Fördermittel und wirtschaftliche Entwicklung generiert wird, reduziert die notwendige Steueranpassung.

Wer heute etwas anderes behauptet oder so tut, als gäbe es einen schmerzfreien Weg, lügt den Menschen ins Gesicht. Aber wir als SPD Fraktion werden daran mitarbeiten, die Steuerschraube nur so weit drehen wie absolut nötig. Unsere Aufgabe ist es, zu gestalten – nicht abzuzocken.

An die Kritiker: Wo sind Ihre Alternativen?

Ablehnen ist billig. Besser machen ist schwer.

Also frage ich: Welche Schule lassen wir verfallen? Welche Straße geben wir auf? Welche Kinder lassen wir im Regen stehen?

Die Alternative heißt: Wegschauen. Aussitzen. Auf Wunder hoffen. Das ist keine Politik – das ist Arbeitsverweigerung.

Ausblick: Hart, aber machbar

Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang. Der Kapitaldienst wird spürbar sein. Rücklagen schwinden. Aber die Investitionen von heute sind die Standortvorteile von morgen.

Neue Grundschule = mehr Familien.

Sanierte Infrastruktur = mehr Unternehmen.

Stromnetz und Windkraft = mehr Einnahmen.

Diese Gleichung geht auf – nicht sofort, aber mittelfristig. Investitionen in die Infrastruktur machen Schermbeck attraktiver für Zuzug und Gewerbeansiedlung. Das stärkt unsere Steuerbasis. Das schafft neue Spielräume.

Natürlich müssen wir konsolidieren. Natürlich müssen wir jeden Fördereuro jagen. Natürlich müssen wir Prioritäten knallhart setzen. Natürlich müssen wir kreativ bei neuen Einnahmequellen sein.

Aber dieser Haushalt ist der richtige erste Schritt. Er ist vorausschauend, weil er die notwendigen Investitionen nicht weiter verschiebt. Er ist realistisch, weil er die finanziellen Konsequenzen offen benennt. Und er ist verantwortungsvoll, weil er bereits heute an Lösungen für morgen arbeitet.

Klare Kante

Dieser Haushalt ist nicht perfekt. Aber er ist ehrlich. Er ist mutig. Er ist notwendig.

Schermbeck braucht keine Blockierer – Schermbeck braucht Macher.

Schermbeck braucht keine Angsthasen – Schermbeck braucht Gestalter.

Schermbeck braucht keine Schönredner – Schermbeck braucht Realisten.

Die SPD-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung. Wir stimmen diesem Haushalt zu.

Nicht weil alles rosig ist – sondern weil Wegsehen keine Option ist. Nicht weil wir als SPD Fraktion alles toll finden – sondern weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. Nicht weil wir naiv sind – sondern weil wir vorausschauend handeln und gleichzeitig an Lösungen arbeiten.

Für Schermbeck. Für seine Zukunft. Für seine Menschen.

               Vielen Dank.