Haushaltsrede von Manuel Schmidt/ Die Fraktion

Hallo zusammen,

Wir werden diesem Haushalt zustimmen.

Das sage ich direkt am Anfang, damit sich niemand unnötig Hoffnungen macht.

Nicht auf ein Drama oder eine kunstvolle Empörung.
Und auch nicht auf den inzwischen beliebten kommunalpolitischen Trick, sich durch Einzelmaßnahmen zu nicken und am Ende beim Gesamthaushalt plötzlich eine Gewissenskrise zu bekommen und Quasi vom unverantwortlichen, langfristigen finanziellen Einmauern zu fabulieren.

Ich will ehrlich sein: Ich finde dieses Einmauern gar nicht so schlecht.

Denn die Wahrheit ist doch: Die Spielräume kleiner Kommunen werden in den kommenden Jahren nicht größer. Sie werden kleiner. Kreisumlage, Sozialkosten und Pflichtaufgaben werden zuverlässig alles auffressen, was man früher einmal kommunale Gestaltungsfreiheit genannt hat.

Mit anderen Worten: Die Freiheit, später noch große Fehler zu machen, wird ohnehin knapper und die Haushaltssicherung kommt, selbst wenn wir alle freiwilligen Ausgaben heute streichen würden.

Und bevor zukünftige Mehrheiten in der Zwischenzeit das restliche Geld für dekorativen Unsinn, moralisch aufgeladenen Leerlauf oder parteipolitische Beschäftigungstherapien ausgeben, ist es vielleicht gar nicht die schlechteste Idee, wenn ein guter Teil vorher in Dinge geflossen ist, die wenigstens real existieren oder in naher Zukunft realisiert werden.

Eine Schule steht.
Eine Straße ist da.
Infrastruktur verschwindet nicht nach dem Antragseingang.
Und öffentliche Daseinsvorsorge bleibt sinnvoll, auch ohne Pressefoto.

Das vermeintliche Einmauern ist deshalb vielleicht gar kein Schaden.
Sondern eine Sicherung.

Wir verbauen nicht die Zukunft.
Wir verkleinern nur den Raum, in dem man sie später noch schlechter machen kann.

Wir sagen also:  Lieber heute sinnvoll das Geld verjubelt als morgen perspektivlos gespart.