Die FDP stimmt dem Haushalt 2025 nicht zu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Bürgerrinnen und Bürger der Gemeinde Schermbeck,

Zunächst möchte ich der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer für die sicher nicht einfache Arbeit im vergangenen Jahr danken

Auch in diesem Jahr werde ich dem Haushalt in seiner jetzigen Form allerdings nicht zustimmen können. Auch wenn es überraschenderweise so kurz vor der Kommunalwahl
zu keiner erneuten Anpassung der Grund- und Gewerbesteuern in Schermbeck kommen wird, werden die immer noch bestehenden Prestigeprojekte der Zukunft sicher dafür
sorgen, dass die Kommunalsteuern in den nächsten Jahren weiter steigen werden.
Wie auch im letzten Jahr, stimmt es zwar, dass wir in einer für alle Kommunen schwierigen Situation mit gestiegenen Energiepreisen, nicht übernommenen Kosten für die
Flüchtlingsunterbringung und weiteren Preissteigerungen sind, aber auch an dieser Stelle muss ich leider meine Ausführungen aus dem letzten Jahr wiederholen. Denn gerade in einer solchen Situation sollten wir mit den weiteren Ausgaben noch vorsichtiger sein. Vor allem der Neubau der Grundschule, der auch in den nächsten Jahren zu weiteren
Steuererhöhungen führen wird, muss dringend überprüft werden.
Die ersten Preissteigerungen wurden auch hier bereits der Gemeinde mitgeteilt und ich befürchte, dass hier noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass eine deutlich günstigere Variante von CDU, SPD und der PARTEI abgelehnt wurde, obwohl hier laut des Beauftragten Büros ebenso ein modernes Schulleben möglich gewesen wäre.
Daher fordern wir, dass alle freiwilligen Ausgaben und geplante Investitionsprojekte erneut im Rat diskutiert und auf der Grundlage der klammen Kassen überprüft werden.

Simon Bremer