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Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Gardemann, zum Artikel "Appell für einen Politikwechsel“

13.5.2024 „In diesem Appell wird behauptet, dass es einen Beschluss für einen Ratsbürgerentscheid gibt. Das ist falsch, so ein Beschluss muss von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder des Rates gefasst werden und darf nur mit ja oder nein beantwortet werden. Es stehen nach den Verkehrsversuchen drei Varianten zur Auswahl: Netztrennung, Einbahnstraße – oder es bleibt alles, wie bisher. Da geht kein einfaches Ja oder Nein. Deshalb gibt es auch keinen Beschluss. Richtig ist, dass in den Diskussionen der Begriff Ratsbürgerentscheid gefallen ist, mehr aber nicht. Der Planungsauftrag lässt alle möglichen Alternativen offen, es ist bisher noch keine Entscheidung für eine Verkehrsführung gefallen.

Weiterhin wird behauptet, dass ein Bildungszentrum entsteht. Das ist ebenfalls falsch. Richtig ist, dass eine neue Grundschule gebaut wird. Und zwar in allen Bereichen barrierefrei, damit die Inklusion auch stattfinden kann. Die Alternativen (Kosten 26,2 Mio. oder 28,3 Mio.) hätten bedeutet, dass Altgebäude, zum Teil von 1910, weiter genutzt werden und nicht durchgängig barrierefrei sind. Dazu sind die möglichen Mehrkosten für Untersuchungen nach Schadstoffen und zum baulichen Brandschutz nicht enthalten. Die Planer hatten diese Untersuchungen empfohlen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Die Kinder (6 bis 10 Jahre) hätten mehr als drei Jahre Unterricht auf einer Baustelle gehabt und dort auch noch umziehen müssen. Einige Kinder hätten fast die Grundschulzeit in Schermbeck nur auf einer Baustelle erlebt.

Interessant ist überdies die Aussage über die Auftragsvergabe. Wer sich auskennt weiß, dass öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden. Dann bekommt der Mindestbietende den Auftrag. Das ist gesetzlich so geregelt. Der Ausschuss durfte auch nur so abstimmen: so viel zur politischen ,Kontrollinstanz‘.

Die Akteure des Appels vertreten 6 Ratsmitglieder von 27 Stimmberechtigten im Rat. Viele Entscheidungen fielen mit einer Mehrheit von 19 oder mehr Stimmen. So ist es in der Demokratie.

Es wäre abschließend zu wünschen, dass gerade die Grünen und FDP-Akteure zumindest einen entsprechenden Teil ihrer Energie nicht in immer neue Attacken gegen die politische Konkurrenz vor Ort zu investieren, sondern neben der Rückkehr zu konstruktiver Politik auch über die Parteiebenen an ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin appellieren, dort für eine vernünftige Politik zu sorgen. Grüne und FDP gehören dort zu den regierungstragenden Fraktionen. Zweieinhalb Jahre Ampel haben unter anderem durch hohe Energiekosten und mangelnde Unterstützung bei den Flüchtlingskosten, um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen, deutliche finanzielle Auswirkungen auch vor Ort in den Kommunen.“

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