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Beschwerde beim Landrat über die verspäteten Zustellungen von Niederschriften aus Rats- und Ausschusssitzungen

1.6.2023 Schermbeck (pd/geg). In den letzten 30 Jahren seiner Ratszugehörigkeit stellte Klaus Roth, der Vorsitzende der BfB immer wieder fest, dass die Niederschriften von Rats-/Ausschusssitzungen verspätet zugestellt werden. Nach der zurzeit gültigen Geschäftsordnung des Rates vom 01.2021 sollen die Niederschriften schnellstmöglich, jedoch spätestens 28 Tage nach der Sitzung, übersandt werden, heißt es nun in seinem Brief an Landrat Ingo Brohl. Und weiter: "Die 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses fand am 07.02.23 statt. Inzwischen sind 114 Tage vergangen. Die Niederschrift liegt immer noch nicht vor. Mit Schreiben vom 19.05.23 habe ich Herrn BM Rexforth gebeten, mir die Niederschrift bis zum 26.05.23 zu übersenden. Bisher Fehlanzeige. Insbesondere für die fraktionslosen Ratsmitglieder ist die zeitnahe Zustellung von Niederschriften für wichtige Entscheidungen im Rat von großer Bedeutung."

Roth bittet den Landrat darum Herrn BM Rexforth anzuweisen

• die Niederschrift der 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 07.02.23 umgehend freizugeben und den Ratsmitgliedern auszuhändigen,

• zukünftig die Niederschriften gemäß Ratsbeschluss spätestens 28 Tage nach der Sitzung zu übersenden

 

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