Kreisverwaltung bringt Jahresabschluss 2023 in den Kreistag ein

24.6.2024 Kreis Wesel (pd). In der letzten Sitzung des Kreistags vor der Sommerpause brachte die Kreisverwaltung den Entwurf des Jahresabschlusses 2023 ein. Dieser weist einen Überschuss von rund 1,9 Millionen Euro auf. In der Planung für das Jahr 2023 war die Kreisverwaltung noch von einem Fehlbedarf von rund 22,4 Millionen Euro ausgegangen, der durch eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden sollte.

Landrat Ingo Brohl: „Mein Ziel war, ist und bleibt, dass wir durch eine effiziente, konservative Haushaltsbewirtschaftung uns gegenüber dem jeweiligen Haushaltsplan verbessern. Dies ist uns auch im Jahr 2023 gelungen, und wir konnten so eine schwarze Null erreichen. Unsere Stabilisierungsstrategie der Kreisfinanzen geht trotz schwierigem Fahrwasser weiterhin auf. Wir erhöhen damit die Verlässlichkeit für unsere kreisangehörigen Kommunen in Bezug auf die Fortführung des historisch niedrigen Kreisumlageniveaus. Mein Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, dass wir gute Ergebnisse erzielen, ein historisch niedriges Kreisumlageniveau und eine angemessene Ausgleichsrücklage erarbeitet haben und diese erhalten konnten. So haben wir einen Sicherheitspuffer in weiterhin unruhigen Zeiten. Nicht zu vergessen ist, dass wir zudem in 2023 die kreisangehörigen Kommunen mit einem Betrag von 15,7 Mio. Euro im Wege der Verrechnung mit der Kreisumlage entlastet haben.
Unser Niederrhein Kreis Wesel steht für seriöse Finanzen, einen stetigen Abgleich und ausgewogenen Mix zwischen Kundenorientierung und effizienter Aufgabenerledigung und Haushaltsbewirtschaftung, aber eben auch dafür, Zukunftsthemen und den Investitionsstau stringent anzugehen und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein."

Auch der Jugendhilfeetat weist einen Überschuss von rund 1,1 Millionen Euro auf. Dieser wird im Haushaltsjahr 2025 mit den Zahlungen der differenzierten Jugendamtsumlage verrechnet und führt somit zu einer Entlastung für die Kommunen.

Die Feststellung des Jahresabschlusses wird der Kreistag nach Prüfung und Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Dezembersitzung vornehmen, dann wird auch über die Verwendung des Überschusses entschieden.

Im vergangenen Jahr hatte der Kreis Wesel darüber hinaus bereits einen Betrag in Höhe von insgesamt 15,7 Mio. Euro an die kreisangehörigen Kommunen im Wege der Verrechnung mit der Kreisumlage ausgekehrt. Damit wurden sowohl die Entlastung durch die gesunkene LVR-Umlage (12,2 Mio. Euro) als auch die Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (3,5 Mio. Euro) unmittelbar an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben.

Außerdem hat der Kreistag der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH einstimmig zugestimmt. Demnach verkauft der Kreis Wesel einen Geschäftsanteil in Höhe von 2,74 % an die Gemeinde Alpen zu einem Preis von 247.400 Euro. Alpen erhält hierfür ein Aufsichtsratsmandat in der Gesellschaft.

Sowohl die Vertreterin des Kreises Wesel in der Gesellschafterversammlung der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH als auch die Bezirksregierung Düsseldorf müssen dem Verkauf noch zustimmen.

Einige kreisangehörige Kommunen halten bereits einen Geschäftsanteil (Rheinberg, Xanten, Schermbeck und Neukirchen-Vluyn). Darüber hinaus beabsichtigt der Kreis Wesel, auch weiteren kreisangehörigen Kommunen, die bisher nicht an einer Wohnungsbaugesellschaft beteiligt sind, einen entsprechenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft anzubieten.

Schließlich verabschiedete der Kreistag auf Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit eine Resolution für die weitere Förderung der Konversion von Busflotten im ÖPNV. Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfang 2024 angekündigt hatte, die vorgesehene Förderung CO2-neutraler Technologien nach nur drei Förderrunden einzustellen. Die für 2030 angestrebte vollständige Umstellung der Busflotten auf Elektromobilität droht damit an fehlender finanzieller Förderung zu scheitern.