Haushalt 2021 mit breiter Mehrheit vom Kreistag beschlossen

26.3.2021 In der jüngsten Kreistagssitzung wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Haushalt 2021 mit großer Mehrheit beschlossen.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Hygiene- und Abstandsregelungen konnte die Sitzung nicht im Kreishaus stattfinden, sondern musste in die Veranstaltungshalle auf der Grav-Insel ausgelagert werden. Für alle Teilnehmenden bestand die Möglichkeit zum Selbsttest und bereits im Vorfeld verständigten sich die Fraktionen darauf, auf Haushaltsreden zu verzichten.

Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für 2021 wurde auf 36,4 % (2019 und 2020: 37 %) und die Jugendamtslage auf 23,81 % (2019: 21,13 %, 2020: 20,94 %) festgesetzt. Die Budgets aller Aufgabenbereiche, u.a. Jugendhilfe und soziale Leistungen, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, aber auch für die Pandemiebekämpfung haben insgesamt ein Volumen von rd. 648,7 Mio. €. Darin sind auch rd. 100.000 Euro erhöhte Zuwendungen für die Arbeit der Vereine und Verbände enthalten.

Für Investitionen in Schulen (erstmals auch für das neue Berufskolleg in Dinslaken), Straßen und Radwegen wurden 44,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der Stellenplan wurde mit insgesamt 1.320 Stellen beschlossen.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Einzelkreistagsmitglieder Richard Kraschinski und Ralf Lange und gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD wurde der Haushalt mit breiter Mehrheit beschlossen.

Der Landrat wies darauf hin, dass es der erste Haushaltsbeschluss in seiner Amtszeit sei: „Der erste Haushaltsentwurf, den ich vorgelegt habe, war sicherlich für die Politik kein einfacher. Mitten in der Pandemie ist es dennoch gelungen einen Haushalt mit einer sehr, sehr breiten Mehrheit zu beschließen, der die Kompetenzen des Kreises Wesel stärkt, wichtige Zukunftsthemen in den Fokus nimmt, Vereinen und Verbänden oberhalb des Entwurfs Mittel zur Verfügung stellt und trotzdem die Kommunen zeitgleich entlastet. Ich halte dies für ein gutes Signal für die Menschen im Kreis Wesel.“