Haushalt 2024: Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt zu

Haushaltsrede 2024 des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Schermbecker Rat, Rainer Gardemann, Ratssitzung vom 20.3.2024

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Presse und der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen.

Der Haushalt 2024 hat wieder alle gefordert, Verwaltung und Rat sahen sich gezwungen, die Verabschiedung des Haushaltes zu verschieben, da es zu viele ungeklärte Voraussetzungen gab. Einiges ist geklärt, vieles noch unklar. Dazu werde ich später noch zurückkommen.

Erst einmal ein Dank an die Verwaltung, besonders an den Kämmerer und die Finanzabteilung, die bei unseren zahlreichen Nachfragen ihre Expertise einbrachten.

Die Situation in allen Kommunen ist angespannt, dieses Jahr erhöhen 159 Kommunen in NRW die Steuern (RP vom 18.03.2024), viele wie auch Schermbeck mussten das bereits 2023 machen. Das macht kein Rat gerne, zeigt aber den Druck, unter dem alle Kommunen stehen.

Im letzten Jahr waren das u. a. gestiegene Personal- und Energiekosten, die auch Auswirkungen auf andere Ausgabenbereiche hatten. Dazu kamen und kommen steigende Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Erstattung, wenigstens eines Teils der Kosten, ist weiterhin ungeklärt, trotz des Flüchtlingsgipfels im November beim Kanzler. Alle diese Kosten sind auch in diesem Jahr auf hohem Niveau und werden es bleiben.

Die Zahllast der Kreisumlage steigt, auch wenn die Senkung der Kreisumlage, wie von der CDU und den Grünen im Kreistag beantragt wurde, morgen beschlossen wird. Nach der Neuberechnung der ÖPNV-Umlage fällt der Schermbecker Anteil um ca. 160.000 € geringer aus.

Die Jugendamtsumlage steigt, weil u. a die Gehälter der Kindertagesmütter und -väter endlich angepasst wurden, neue Kindergärten gebaut werden mussten, aber auch Gesetzesänderungen brachten Erhöhungen mit sich.

Die endgültigen Entscheidungen zum Kreishaushalt werden in der Kreistagssitzung morgen getroffen.

Im laufenden Jahr wurden bereits Entscheidungen für die Zukunft getroffen.

Den Beschluss, die Grundschule an einem Standort zusammenzufassen, wird von allen Ratsfraktionen getragen. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wie z. B. der Rechtsanspruch auf die OGS ab 2026, Inklusion, Brandschutzauflagen aber auch veränderte Didaktik und Lerninhalte lassen sich nach Meinung von 2/3 des Rates und der CDU nur in einem Neubau verwirklichen. Man sollte nicht vergessen, dass die Kinder ganztägig dort verweilen. Dazu gehören Aufenthaltsräume und nicht zu vergessen auch vernünftige Essensräume.

Ein teilweiser Umbau von Altgebäuden hätte Probleme bei der Inklusion, aber auch ein nicht kalkulierbares Kostenrisiko mit sich gebracht. Außerdem hätten 6 bis 10-jährige Kinder mehr als drei Jahre auf einer Baustelle Unterricht gehabt.

Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes bedingt wohl die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Schermbeck in den nächsten Jahren. Zusätzlich zu den Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Geräten.

Das Dauerthema Verkehr in Ortskern und auf der Mittelstraße: Der Planungsauftrag für eine Mittelstraße, die alle Optionen offenlässt, ist erteilt. Wie die Pläne aussehen, wissen wir alle noch nicht. Diese Pläne werden vorgestellt und ausgiebig diskutiert werden. Eine Entscheidung für den Verkehr im Ortskern ist noch nicht gefallen.

Die Schulden der Gemeinde Schermbeck sind vergleichsweise gering und es wurden bisher keine Kassenkredite gebraucht. In diesem Jahr ist keine Erhöhung von Steuern nötig. Wie sich das im nächsten Jahr darstellt, hängt nicht zuletzt von den Zuwendungen von Land und Bund ab und von möglichen Zusatzkosten durch neue Gesetze und Verordnungen. In der Finanzplanung ist eine Steuererhöhung vorgesehen.

Nach Abwägung aller haushaltsrelevanten Fakten und nach ausgiebigen und konstruktiven Beratungen stimmt die CDU-Ratsfraktion dem Haushalt und dem Stellenplan zu.

Mit freundlichen Grüßen Rainer Gardemann -Fraktionsvorsitzender-