FDP und Bürgerliste Zukunft bilden Fraktion – Grüne sprechen von „Fall der Brandmauer“ 

9.11.2025 Kreis Wesel  (pd). Mit scharfer Kritik reagiert der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Kreis Wesel auf die neue Fraktionsbildung von FDP und Bürgerliste Zukunft (BZD) im Kreistag Wesel.
Hintergrund: Das betroffene Kreistagsmitglied sowie viele weitere Mitglieder der BZD waren zuvor Mitglied der AfD.

„Diese Entscheidung ist ein politischer Dammbruch und ein gefährliches Signal,“ erklärt Dr. Hans-Peter Weiß, Vorsitzender des Kreisverbands. „Wer mit ehemaligen AfD-Mitgliedern gemeinsame Sache macht, reißt die Brandmauer nach rechts ein. Demokratische Parteien müssen klare Haltung zeigen und dürfen sich nicht aus politischem Kalkül gemein machen mit Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung ablehnen.“

Elisa Cohnen, Vorsitzende des Kreisverbands, ergänzt: „Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen wieder salonfähig werden, braucht es Mut und klare Abgrenzung. Wer die Brandmauer einreißt, trägt Verantwortung für eine gefährliche Verschiebung des politischen Klimas. Für uns gilt: Demokratie ist nicht verhandelbar.“

Für die Grünen im Kreis Wesel steht fest:
Kein Fußbreit dem Faschismus! Keinen Millimeter nach rechts!
Unsere Demokratie braucht Haltung, Klarheit und den Mut, Grenzen zu ziehen.