Offener Brief der Verwaltung an Klaus Roth

2.12.2019 Schermbeck (ps) Sehr geehrter Herr Roth. Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens bzw. Antrages vom 28.11.2019.

Nach Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Rexforth bleibt es bei dem vorgesehenen Ablauf. Unsere Einladung wird nicht auf die "allgemeinen Öffentlichkeit" erweitert. Es bleibt eine Informationsveranstaltung nur für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger.
Es muss der Verwaltung im Vorfeld von zu treffenden Entscheidungen die Möglichkeit gegeben werden, Ratsmitglieder und auch sachkundige Bürger mit Sachinformation zu unterstützen - und zwar ohne Einladung der gesamten Öffentlichkeit. Das hat die Verwaltung zu einigen Themen, wie Sie richtiger weise feststellen, in der Vergangenheit schon so gemacht und das werden wir genau so auch in der Zukunft weiter machen.
Da im Anschluss an diese interne Information durch Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung eines Fachausschusses die Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, durch Teilnahme an der Sitzung sich zu informieren erfolgt eine Öffentlichkeitsbeteiligung.
Insoweit verbittet sich die Verwaltung auch Ihre gewählte Begrifflichkeit " Geheimtreff der Ratsvertreter". Sollten Sie der Auffassung sein, das diese geplante Informationsveranstaltung für sie entbehrlich ist, bleibt Ihnen selbstverständlich die Nichtteilnahme an dieser internen Veranstaltung unbenommen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung Herbert Tekaat
Gemeinde Schermbeck
-allgem. Vertreter des Bürgermeisters-
Weseler Str. 2
46514 Schermbeck

Den Brief von Klaus Roth lesen Sie hier
https://schermbeck-grenzenlos.de/index.php/aktuelles/10970-bfb-widerspruch-gegen-die-durchfuehrung-eines-geheimtreffens-der-ratsvertreter