Demokratieverständnis „mangelhaft“

12.12.2018 Schermbeck. Pressemitteilung  der BfB Fraktion. Bezug: Podiumsdiskussion in der Aula der Gesamtschule Schermbeck

Sehr geehrter Herr Reuther,

einem ZeitungsArtikel konnten wir entnehmen, dass als Ergänzung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestags eine Podiumsdiskussion in der Aula der Gesamtschule mit Vertretern aus Politik und Schülern stattfand. Nach Rückfrage bei dem Schulleiter der Gesamtschule habe ich erfahren, dass Sie, Herr Reuther, in Absprache mit dem Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck, Herrn Mike Rexforth, nur Vertreter von Parteien eingeladen haben, die auch im Landtag von NRW vertreten sind. Aus diesem besagten, in unseren Augen allerdings sehr fadenscheinigen Grunde war unsere kommunale Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ nicht eingeladen. Da diesem Presseartikel auch zu entnehmen ist, dass neben bundespolitischen Aspekten auch kommunale Themenbereiche angeschnitten wurden, halten wir diese vorgeschobene Begründung, nur Parteien des NRW-Landtages einzuladen, für eine demokratische Geringschätzung des örtlichen und kommunalen Wählerwillens. Mit anderen Worten gesagt, ist eine solche willkürliche Vorauswahl einfach demokratisch unredlich bzw. diskriminierend.

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger“ wird diese Missachtung demokratischer Grundrechte zum Anlass nehmen, eine Beschwerde an die Bundestagsverwaltung zu richten, ob ein FDP-Bundestagsabgeordneter und ein CDU-Bürgermeister gemeinsam berechtigt sind, sich über unsere demokratischen Grundrechte nach billigem eigenen Ermessen so einfach hinweg zu setzen.

Ein weiteres Schreiben an Landrat Dr. Müller
Wir bitten freundlichst um Beantwortung der Frage: „Steht es einem CDU-Bürgermeister sowie einem FDP-Bundestagsabgeordneten, der gleichzeitig stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Wesel ist, zu, sich über unsere demokratischen Grundrechte nach billigem eigenen Ermessen einfach hinweg zu setzen, und die Fraktion „Bürger für Bürger“ anlässlich einer Podiumsdiskussion in der Aula der Gesamtschule Schermbeck nicht zu berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth